Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der Webanwendung und aller damit verbundenen Dienste unter der Bezeichnung Pic2Sell (nachfolgend „Dienst“ oder „Plattform“).

(2) Anbieter und Vertragspartner ist die

(3) Diese AGB gelten in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(4) Der Dienst richtet sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Klauseln, die ausdrücklich nur für eine dieser Gruppen gelten, sind entsprechend gekennzeichnet.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser AGB bezeichnet:

• Nutzer: jede natürliche oder juristische Person, die ein Nutzerkonto anlegt oder den Dienst in Anspruch nimmt.
• Analyse: die automatisierte Auswertung eines oder mehrerer vom Nutzer hochgeladener Bilder eines Gegenstands durch den Dienst.
• Credit: eine im Voraus erworbene oder im Rahmen eines Abonnements bereitgestellte Verrechnungseinheit, die zur Durchführung einer Analyse berechtigt.
• Analyseergebnis: die Gesamtheit der aus einer Analyse erzeugten Inhalte, insbesondere Titel, Beschreibungstext, Kategorie, Schlagwörter und Preisschätzung.
• Preisschätzung: der unverbindliche, automatisiert ermittelte Schätzwert eines Gegenstands.
• Marktplatz: eine Verkaufsplattform eines Drittanbieters, insbesondere eBay, Vinted und Kleinanzeigen.
• Schnittstelle: eine technische Anbindung, über die Inhalte aus dem Dienst an einen Marktplatz übertragen werden können.
• Export: die Bereitstellung eines Analyseergebnisses zur eigenständigen Weiterverwendung durch den Nutzer, insbesondere per Kopierfunktion oder Datei-Download.

§ 3 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Der Dienst ermöglicht es dem Nutzer, Fotografien von Gegenständen hochzuladen und hieraus automatisiert Verkaufsunterlagen erzeugen zu lassen. Der Leistungsumfang umfasst im Einzelnen:

• a) die automatisierte Erkennung und Einordnung des abgebildeten Gegenstands anhand von bis zu zwanzig Bildern je Analyse;
• b) die Erzeugung eines Anzeigentitels, eines Beschreibungstextes, einer Kategoriezuordnung und von Schlagwörtern;
• c) die Ermittlung einer unverbindlichen Preisschätzung nebst einer kurzen Begründung;
• d) die Möglichkeit, das Analyseergebnis vor der Weiterverwendung zu bearbeiten, insbesondere den vorgeschlagenen Preis zu ändern;
• e) die Übertragung des Analyseergebnisses an einen Marktplatz nach Maßgabe des Absatzes 2 sowie die Bereitstellung des Ergebnisses zum Export.

(2) Für die Weitergabe an Marktplätze gilt:

• a) Soweit ein Marktplatz eine offizielle Schnittstelle bereitstellt und der Nutzer sein dortiges Konto über den vorgesehenen Autorisierungsvorgang mit dem Dienst verbunden hat, kann das Analyseergebnis auf Veranlassung des Nutzers unmittelbar an diesen Marktplatz übertragen werden. Dies betrifft derzeit eBay.
• b) Für alle übrigen Marktplätze, derzeit insbesondere Vinted und Kleinanzeigen, stellt der Dienst das Analyseergebnis ausschließlich zum Export bereit. Das Einstellen der Anzeige nimmt der Nutzer in diesem Fall selbst und in eigener Verantwortung vor.
• c) Welche Marktplätze über eine Schnittstelle angebunden sind, kann sich ändern. Der jeweils aktuelle Stand wird im Dienst ausgewiesen. Ein Anspruch auf die Anbindung eines bestimmten Marktplatzes besteht nicht.

(3) Nicht Gegenstand des Vertrages sind insbesondere:

• a) der Verkauf, der Ankauf, die Vermittlung oder die Verwahrung von Gegenständen;
• b) die Abwicklung von Kaufverträgen, Zahlungen oder Versand;
• c) die Prüfung der Echtheit, des Zustands, der Herkunft oder der Verkehrsfähigkeit eines Gegenstands;
• d) eine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung;
• e) eine Zusicherung, dass ein Gegenstand überhaupt, zu einem bestimmten Preis oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums verkauft wird.

(4) Der Anbieter wird zu keinem Zeitpunkt Partei eines Kaufvertrages zwischen dem Nutzer und einem Käufer.

§ 4 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Darstellung des Dienstes und seiner Tarife stellt kein bindendes Angebot dar.

(2) Der Nutzungsvertrag über die Basisnutzung kommt zustande, indem der Nutzer das Registrierungsformular vollständig ausfüllt, diese AGB akzeptiert und die Registrierung abschließt und wir die Registrierung bestätigen.

(3) Ein Vertrag über den Erwerb von Credits oder über ein Abonnement kommt zustande, indem der Nutzer den Bestellvorgang durch Betätigung der als zahlungspflichtig gekennzeichneten Schaltfläche abschließt und wir die Bestellung bestätigen.

(4) Die Registrierung ist natürlichen Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres sowie juristischen Personen gestattet. Handelt der Nutzer für eine juristische Person, sichert er zu, zu deren Vertretung berechtigt zu sein.

(5) Die Angaben des Nutzers bei der Registrierung müssen vollständig und richtig sein. Änderungen sind unverzüglich im Nutzerkonto zu aktualisieren.

(6) Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

(7) Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Nutzer nach Vertragsschluss zusammen mit diesen AGB in Textform übersandt; er ist zusätzlich im Nutzerkonto abrufbar. Vor Abgabe der Bestellung kann der Nutzer seine Eingaben in der Bestellübersicht prüfen und über die dort vorgesehenen Korrekturmöglichkeiten sowie über die Zurück-Funktion des Browsers jederzeit ändern oder den Vorgang abbrechen.

§ 5 Nutzerkonto und Zugangsdaten

(1) Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Die Nutzung durch Dritte ist nur zulässig, soweit es sich um Mitarbeiter eines als Unternehmer registrierten Nutzers handelt.

(2) Der Nutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Besteht Anlass zu der Annahme, dass ein Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt hat, ist uns dies unverzüglich mitzuteilen.

(3) Der Nutzer haftet für Handlungen, die über sein Konto vorgenommen werden, es sei denn, er hat die missbräuchliche Nutzung nicht zu vertreten.

§ 6 Credits, Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Nutzung kostenpflichtiger Funktionen erfolgt über Credits. Eine Analyse verbraucht einen Credit, soweit im Dienst nicht anders ausgewiesen.

(2) Es stehen folgende Bezugsformen zur Verfügung:

• a) Einzelbezug (Pay-per-use): Erwerb einzelner Credits zum jeweils im Dienst ausgewiesenen Preis, derzeit ab 4,99 EUR je Paket. Neu registrierte Nutzer erhalten einmalig innerhalb von 60 Minuten nach Registrierung einen Willkommensrabatt von 50 % auf ein Credit-Paket.
• b) Pic2Sell Pro: Ein Abonnement, das dem Nutzer monatlich 50 Credits zur Verfügung stellt. Bei jährlicher Zahlung beträgt der Preis derzeit 119,88 EUR pro Jahr (entspricht 9,99 EUR je Monat), bei monatlicher Zahlung 18,99 EUR je Monat.
• c) Startguthaben: Bei der Registrierung werden dem Nutzer einmalig fünf Credits unentgeltlich gutgeschrieben. Ein Anspruch hierauf besteht nicht; das Startguthaben ist nicht auszahlbar und nicht übertragbar.

(3) Alle Preise verstehen sich als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(4) Gültigkeit der Credits: Entgeltlich erworbene Credits verfallen nicht; für sie gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Im Rahmen eines Abonnements für einen Abrechnungszeitraum bereitgestellte Credits, die in diesem Zeitraum nicht verbraucht werden, verfallen mit dessen Ende; hierauf weisen wir im Nutzerkonto hin. Unentgeltlich gewährte Credits, insbesondere das Startguthaben, verfallen zwölf Monate nach der Gutschrift.

(5) Ein Credit gilt mit dem Beginn der Analyse als verbraucht. Scheitert die Analyse aus einem Grund, den wir zu vertreten haben, insbesondere infolge einer technischen Störung, wird der Credit wieder gutgeschrieben. Ein Anspruch auf Gutschrift besteht nicht, wenn das Analyseergebnis lediglich nicht den inhaltlichen Erwartungen des Nutzers entspricht, insbesondere weil ihm die Preisschätzung zu niedrig erscheint.

(6) Die Abrechnung erfolgt über die im Bestellvorgang ausgewiesenen Zahlungsdienstleister. Es gelten ergänzend deren Bedingungen. Rechnungen werden elektronisch im Nutzerkonto oder per E-Mail bereitgestellt; der Nutzer stimmt der elektronischen Rechnungsstellung zu.

(7) Das Entgelt für ein Abonnement ist jeweils im Voraus für den kommenden Abrechnungszeitraum fällig.

(8) Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen bis zum Ausgleich zu sperren. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

(9) Preisänderung: Wir können die Entgelte für Abonnements mit Wirkung für künftige Abrechnungszeiträume ändern. Wir teilen die Änderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Der Nutzer kann das Abonnement bis zum Wirksamwerden zu diesem Zeitpunkt kündigen; kündigt er nicht, gilt das geänderte Entgelt ab dem folgenden Abrechnungszeitraum. Auf die Kündigungsmöglichkeit und diese Folge weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Bereits erworbene Credits bleiben von einer Preisänderung unberührt.

(10) Eine Aufrechnung durch den Nutzer ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

(11) Bereitstellung: Wir stellen die erworbenen Credits unverzüglich nach Vertragsschluss und Zahlungseingang im Nutzerkonto bereit, sofern der Nutzer die Zustimmung nach § 8 Absatz 2 erteilt hat. Andernfalls erfolgt die Bereitstellung nach Ablauf der Widerrufsfrist.

(12) Für Erstattungen gilt ergänzend unsere Erstattungsrichtlinie, die über den Fußbereich des Dienstes abrufbar ist.

§ 6a Zahlungsabwicklung über Paddle (Merchant of Record)

(1) Die Abwicklung aller Bestellungen und Zahlungen erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister Paddle.com Market Limited, Judd House, 18–29 Mora Street, London EC1V 8BT, Vereinigtes Königreich (nachfolgend „Paddle“).

(2) Paddle tritt als Merchant of Record auf. Das bedeutet: Paddle verkauft die kostenpflichtigen Leistungen als Wiederverkäufer im eigenen Namen an den Nutzer. Der Kaufvertrag über Credits und Abonnements kommt daher zwischen dem Nutzer und Paddle zustande. Paddle ist zugleich Rechnungssteller und für die Abführung etwaiger Umsatzsteuern und Verkaufssteuern verantwortlich.

(3) Der Vertrag über die Nutzung des Dienstes selbst, einschließlich der Erbringung der Analyseleistungen, kommt zwischen dem Nutzer und uns zustande. Diese AGB gelten für dieses Nutzungsverhältnis. Ergänzend gelten für den Kauf die Käuferbedingungen von Paddle.

(4) Rechnungen, Zahlungsbestätigungen und Belastungen auf Zahlungsmitteln des Nutzers werden von Paddle ausgestellt und können dort den Hinweis „Paddle“ tragen.

(5) Anträge auf Erstattung und Erklärungen des Widerrufs kann der Nutzer sowohl an Paddle über deren Kundenportal als auch an uns richten. Gehen sie bei uns ein, leiten wir sie unverzüglich an Paddle weiter und unterstützen die Bearbeitung. Die Entscheidung über die Auszahlung trifft Paddle.

(6) Die Kündigung eines Abonnements kann der Nutzer über die Kündigungsschaltfläche im Dienst, über das Kundenportal von Paddle oder in Textform gegenüber uns erklären.

§ 7 Laufzeit und Kündigung des Abonnements

(1) Das Abonnement Pic2Sell Pro wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und verlängert sich jeweils um einen weiteren Abrechnungszeitraum von einem Monat.

(2) Der Nutzer kann das Abonnement jederzeit mit einer Frist von einem Tag zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.

(3) Die Kündigung kann über die im Dienst bereitgestellte Kündigungsschaltfläche nach § 312k BGB, in Textform oder per E-Mail erklärt werden.

(4) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Das kostenlose Nutzerkonto kann der Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist löschen. Wir können das kostenlose Nutzerkonto mit einer Frist von 30 Tagen kündigen.

§ 8 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung in Anlage 1.

(2) Bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und er seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert, und wir ihm hierüber eine Bestätigung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt haben.

(3) Wir holen diese Zustimmung im Bestellvorgang gesondert ein. Ohne die Zustimmung beginnt die Bereitstellung der Credits erst nach Ablauf der Widerrufsfrist.

(4) Für Unternehmer besteht kein Widerrufsrecht.

§ 9 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer sichert zu, dass er an den hochgeladenen Bildern die erforderlichen Rechte besitzt und dass deren Nutzung im Rahmen des Dienstes keine Rechte Dritter verletzt.

(2) Der Nutzer stellt sicher, dass auf den hochgeladenen Bildern keine Personen erkennbar sind, es sei denn, deren Einwilligung liegt vor.

(3) Der Nutzer wird den Dienst nicht für Gegenstände nutzen, deren Besitz, Veräußerung oder Bewerbung gesetzlich untersagt oder beschränkt ist. Das betrifft insbesondere:

• a) Waffen, Munition und deren wesentliche Teile sowie Sprengstoffe;
• b) Betäubungsmittel, verschreibungspflichtige Arzneimittel und Medizinprodukte, soweit deren Abgabe beschränkt ist;
• c) Produktfälschungen sowie Waren, die Marken-, Urheber- oder Designrechte verletzen;
• d) gestohlene, unterschlagene oder aus Straftaten stammende Gegenstände;
• e) lebende Tiere sowie Erzeugnisse geschützter Arten;
• f) jugendgefährdende, gewaltverherrlichende, pornografische oder volksverhetzende Inhalte sowie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen;
• g) Gegenstände, deren Veräußerung einer besonderen Erlaubnis bedarf, über die der Nutzer nicht verfügt.

(4) Der Nutzer wird den Dienst nicht missbräuchlich nutzen. Untersagt sind insbesondere das automatisierte Auslesen von Inhalten, der Einsatz von Skripten zur Umgehung von Nutzungsgrenzen, Versuche, die Sicherheit des Dienstes zu beeinträchtigen, sowie das Hochladen von Schadsoftware.

(5) Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm veröffentlichten Angebote, einschließlich der Angaben zu Zustand, Eigenschaften und Preis des Gegenstands.

(6) Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, seine eigenen rechtlichen Pflichten gegenüber Käufern und Behörden zu erfüllen. Das umfasst insbesondere die Prüfung, ob seine Verkaufstätigkeit gewerblichen Charakter hat, die daraus folgenden Informations-, Widerrufs- und Gewährleistungspflichten sowie steuerliche Pflichten einschließlich etwaiger Meldepflichten der Marktplätze nach dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz.

§ 10 Rechte an hochgeladenen Inhalten

(1) Die Rechte an den hochgeladenen Bildern und den vom Nutzer selbst verfassten Angaben verbleiben beim Nutzer.

(2) Der Nutzer räumt uns ein einfaches, räumlich unbeschränktes, auf die Vertragslaufzeit befristetes Recht ein, die hochgeladenen Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, technisch zu bearbeiten und an die zur Leistungserbringung eingesetzten Dienstleister zu übermitteln, soweit dies zur Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist. Veranlasst der Nutzer die Übertragung an einen Marktplatz, erstreckt sich die Rechteeinräumung auf die hierfür erforderliche Weitergabe.

(3) Eine Nutzung der hochgeladenen Inhalte zum Training von Modellen künstlicher Intelligenz erfolgt nur, wenn der Nutzer hierin gesondert und ausdrücklich eingewilligt hat. Die Einwilligung ist jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerruflich. Die Nutzung des Dienstes ist nicht von dieser Einwilligung abhängig.

(4) Der Nutzer kann seine Inhalte jederzeit im Nutzerkonto löschen. Nach Beendigung des Vertrages löschen wir die hochgeladenen Bilder, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(5) Nach Beendigung des Vertrages stellen wir dem Nutzer die von ihm bereitgestellten Inhalte auf sein Verlangen unentgeltlich, innerhalb angemessener Frist und in einem gängigen, maschinenlesbaren Format bereit. Das gilt nicht für Inhalte, die außerhalb des Dienstes ohne Nutzen sind, die ausschließlich die Nutzung durch den Nutzer betreffen oder die von uns mit anderen Daten so verbunden wurden, dass eine Trennung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre. Im Übrigen unterlassen wir nach Vertragsende die Nutzung dieser Inhalte.

§ 10a Rechte an der Plattform

(1) Sämtliche Rechte an dem Dienst selbst stehen uns oder unseren Lizenzgebern zu. Das umfasst insbesondere die Software, die Benutzeroberfläche, das Design, die Datenbanken, die Auswertungslogik, die Dokumentation sowie alle Marken, Logos, Namen und sonstigen Kennzeichen, insbesondere die Bezeichnung „Pic2Sell“.

(2) Der Nutzer erhält für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht, den Dienst bestimmungsgemäß über eine Internetverbindung zu nutzen. Weitergehende Rechte werden nicht eingeräumt.

(3) Dem Nutzer ist insbesondere untersagt:

• a) den Dienst oder Teile davon zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln, soweit dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist;
• b) den Dienst Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, weiterzuverkaufen oder als eigene Leistung anzubieten;
• c) Inhalte des Dienstes automatisiert auszulesen, zu erfassen oder zu einer eigenen Datenbank zusammenzustellen;
• d) Schutzvermerke, Marken oder Urheberrechtshinweise zu entfernen oder zu verändern.

(4) Ein Verstoß gegen Absatz 3 berechtigt uns zur Sperrung nach § 17.

§ 11 Analyseergebnisse und Einsatz künstlicher Intelligenz

(1) Der Dienst erzeugt die Analyseergebnisse unter Einsatz von Systemen künstlicher Intelligenz. Hierauf weisen wir den Nutzer im Dienst an gut sichtbarer Stelle hin. Die erzeugten Inhalte sind im Dienst als KI-erzeugt gekennzeichnet. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass ihn bei einer eigenen Veröffentlichung der Inhalte gegebenenfalls eigene Kennzeichnungspflichten treffen können.

(2) Soweit an den erzeugten Inhalten Rechte entstehen können, räumen wir dem Nutzer hieran ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht zu jedem Zweck ein. Rein maschinell erzeugte Inhalte genießen nach derzeitiger Rechtslage regelmäßig keinen urheberrechtlichen Schutz; eine Zusicherung der Exklusivität ist damit nicht verbunden.

(3) Die Preisschätzung ist eine unverbindliche Schätzung und keine Zusicherung eines erzielbaren Verkaufspreises. Sie beruht auf einer automatisierten Auswertung und kann erheblich vom tatsächlich erzielbaren Preis abweichen. Gebühren der Marktplätze, Zahlungsentgelte und Versandkosten sind in der Schätzung nicht berücksichtigt.

(4) Die erzeugten Beschreibungstexte, Kategorien und Schlagwörter können unzutreffend, unvollständig oder für den konkreten Marktplatz ungeeignet sein. Der Nutzer ist verpflichtet, jedes Analyseergebnis vor der Veröffentlichung inhaltlich zu prüfen und erforderlichenfalls zu korrigieren. Diese Prüfpflicht kann durch den Dienst nicht ersetzt werden.

(5) Im Demonstrationsmodus werden Beispieldaten verwendet, die keine aktuellen Marktwerte abbilden.

§ 12 Marktplätze Dritter

(1) Die Marktplätze werden von Dritten betrieben. Zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Marktplatz besteht ein eigenständiges Vertragsverhältnis, auf das wir keinen Einfluss haben. Es gelten die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Marktplatzes.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Marktplatzes einzuhalten. Das gilt auch für Beschränkungen zur automatisierten Einstellung von Angeboten.

(3) Verbindet der Nutzer sein Marktplatz-Konto über eine Schnittstelle mit dem Dienst, erteilt er uns damit die Berechtigung, in seinem Namen und auf seine Veranlassung Angebote zu übertragen. Der Nutzer kann diese Verbindung jederzeit im Dienst oder beim Marktplatz aufheben.

(4) Wir übernehmen keine Gewähr für die Verfügbarkeit, den Funktionsumfang oder den Fortbestand einer Schnittstelle. Ändert ein Marktplatz seine Schnittstelle oder seine Bedingungen oder stellt er sie ein, kann die betreffende Funktion entfallen. Ein solcher Wegfall stellt keinen Mangel des Dienstes dar, soweit wir ihn nicht zu vertreten haben. Betrifft der Wegfall eine wesentliche Funktion, steht dem Nutzer ein Kündigungsrecht nach § 7 Absatz 4 zu.

(5) Für Sperrungen, Löschungen oder sonstige Maßnahmen eines Marktplatzes gegenüber dem Nutzer oder dessen Angeboten haften wir nicht, es sei denn, wir haben diese zu vertreten.

§ 13 Verfügbarkeit, Wartung und Weiterentwicklung

(1) Wir stellen den Dienst mit einer Verfügbarkeit von 98 Prozent im Monatsmittel bereit. Nicht als Ausfallzeit gelten Zeiten angekündigter Wartung sowie Zeiten, in denen der Dienst aus Gründen nicht erreichbar ist, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, insbesondere Störungen des Internets oder höhere Gewalt. Unterschreiten wir die Verfügbarkeit in einem Abrechnungszeitraum erheblich, erstatten wir dem Nutzer auf Verlangen den anteiligen Betrag für diesen Zeitraum.

(2) Wartungsarbeiten werden wir nach Möglichkeit in nutzungsschwache Zeiten legen und, soweit zumutbar, vorab ankündigen.

(3) Wir sind berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, einzelne Funktionen zu ändern, zu ergänzen oder einzustellen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist und der vertraglich geschuldete Hauptzweck erhalten bleibt. Wesentliche Änderungen werden wir dem Nutzer in Textform ankündigen.

(4) Soweit es sich um einen Vertrag über digitale Produkte im Sinne der §§ 327 ff. BGB handelt, stellen wir dem Nutzer während des maßgeblichen Zeitraums Aktualisierungen bereit, die erforderlich sind, damit der Dienst vertragsgemäß bleibt, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen.

§ 14 Mängelansprüche

(1) Für Verträge über digitale Produkte mit Verbrauchern gelten die §§ 327 ff. BGB.

(2) Ist der Dienst mangelhaft, kann der Nutzer nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Nacherfüllung verlangen, das Entgelt mindern oder den Vertrag beenden.

(3) Ein Mangel liegt nicht vor, wenn ein Analyseergebnis inhaltlich von der Erwartung des Nutzers abweicht, insbesondere hinsichtlich der Höhe der Preisschätzung, oder wenn der Nutzer den Gegenstand nicht oder nicht zum geschätzten Preis verkauft.

(4) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Bereitstellung. Die gesetzlichen Fristen bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen sowie bei Ansprüchen nach § 15 Absatz 2 bleiben unberührt.

§ 15 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Wir haften ferner unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(4) Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

(5) Wir haften insbesondere nicht für entgangenen Gewinn aus nicht zustande gekommenen Verkäufen, für die Differenz zwischen Preisschätzung und tatsächlich erzieltem Preis und für Schäden, die darauf beruhen, dass der Nutzer ein Analyseergebnis ungeprüft übernommen hat.

(6) Wir stellen dem Nutzer im Dienst eine Möglichkeit bereit, seine Inhalte und Analyseergebnisse zu exportieren. Für den Verlust von Daten haften wir nur in Höhe des Aufwands, der bei einer regelmäßigen Nutzung dieser Exportmöglichkeit zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Diese Begrenzung gilt nicht, soweit eine Exportmöglichkeit tatsächlich nicht zur Verfügung stand.

(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 16 Freistellung

Der Nutzer stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer hochgeladenen Inhalte oder durch die von ihm veröffentlichten Angebote gegen uns geltend machen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Das gilt nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Wir werden den Nutzer über eine Inanspruchnahme unverzüglich informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

§ 17 Sperrung und außerordentliche Kündigung

(1) Wir können den Zugang zum Dienst vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Nutzer gegen § 9 verstößt, oder wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für den Dienst oder für Dritte erforderlich ist.

(2) Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen können wir den Vertrag fristlos kündigen und das Nutzerkonto löschen.

(3) Über eine Sperrung oder Kündigung werden wir den Nutzer unter Angabe der Gründe informieren, soweit dem keine gesetzlichen Pflichten entgegenstehen. Der Nutzer erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.

(4) Endet der Vertrag durch eine von uns berechtigt ausgesprochene außerordentliche Kündigung, erstatten wir dem Nutzer den auf nicht verbrauchte, entgeltlich erworbene Credits entfallenden Betrag. Ein uns aus der Pflichtverletzung entstandener Schaden bleibt davon unberührt und kann gegen den Erstattungsanspruch aufgerechnet werden. Unentgeltlich gewährte Credits verfallen.

(5) Meldung rechtsverletzender Inhalte: Jede Person kann uns Inhalte melden, die sie für rechtswidrig hält. Meldungen richten Sie bitte an info@strotkamp.group. Wir bestätigen den Eingang, prüfen die Meldung sorgfältig und ohne unangemessene Verzögerung und teilen dem Meldenden sowie dem betroffenen Nutzer unsere Entscheidung unter Angabe der Gründe mit. Dieselbe Adresse dient als Kontaktstelle für Behörden und Nutzer.

§ 18 Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung und der ergänzenden nationalen Vorschriften. Einzelheiten, insbesondere zur Verarbeitung der hochgeladenen Bilder, zu den eingesetzten Auftragsverarbeitern und zur Speicherdauer, ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

§ 19 Änderung dieser AGB

(1) Wir können diese AGB ändern, wenn die Änderung

• a) zur Anpassung an eine Änderung der Gesetzeslage oder an eine höchstrichterliche Rechtsprechung erforderlich ist,
• b) einer für den Nutzer nachteilsfreien Klarstellung dient oder
• c) eine zusätzliche, für den Nutzer freiwillige Funktion betrifft, ohne die bisherigen Rechte und Pflichten zu verändern.

(2) Änderungen nach Absatz 1 teilen wir dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Der Nutzer kann der Änderung bis zum Wirksamwerden widersprechen. Widerspricht er, endet der Vertrag mit dem Wirksamwerden der Änderung, ohne dass es einer Kündigung bedarf; bereits gezahlte Entgelte für nicht genutzte Zeiträume erstatten wir anteilig. Auf das Widerspruchsrecht und auf diese Rechtsfolge weisen wir in der Mitteilung gesondert hin.

(3) Alle übrigen Änderungen, insbesondere solche der Hauptleistungspflichten, des Leistungsumfangs oder der Entgelte, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers. Erteilt er sie nicht, bleibt es für ihn bei der bisherigen Fassung, bis der Vertrag nach den allgemeinen Regeln endet. Für Entgeltänderungen gilt ergänzend § 6 Absatz 9.

§ 20 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Köln.

(3) Vertragssprache ist Deutsch. Werden diese AGB in anderen Sprachen bereitgestellt, ist im Zweifel die deutsche Fassung maßgeblich.

(4) Verbraucherstreitbeilegung: Die Europäische Kommission hat ihre Plattform zur Online-Streitbeilegung zum 20. Juli 2025 eingestellt; ein Hinweis hierauf entfällt. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.

(5) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt, wenn wir mit der Vertragserfüllung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren, und wir Ihnen eine Bestätigung hierüber zur Verfügung gestellt haben.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)